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   BVerwG, 16.02.1976 - VI B 4.76   

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https://dejure.org/1976,2467
BVerwG, 16.02.1976 - VI B 4.76 (https://dejure.org/1976,2467)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1976 - VI B 4.76 (https://dejure.org/1976,2467)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1976 - VI B 4.76 (https://dejure.org/1976,2467)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Zeiten im öffentlichen Dienst der DDR - Einfluss des Grundlagenvertrages auf die Anerkennung von Zeiten im öffentlichen Dienst in der DDR - Begriff der "Zeiten im öffentlichen Dienst eines anderen Staates"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1976 - 6 B 4.76
    Dazu kann auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug genommen werden, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] ) im Einklang steht.
  • BVerwG, 23.08.1972 - VI C 13.71

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1976 - 6 B 4.76
    In dem Urteil vom 23. August 1972 - BVerwG VI C 13.71 - (ZBR 1973, 61) ist ausgeführt, daß Dienstzeiten bei der Reichsbahn in der SBZ nicht als Zeit im öffentlichen Dienst eines anderen Staates im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 2 BBG anzusehen ist, die Ruhegehaltfähigkeit solcher Dienstzeiten sich vielmehr nach der § 133 Abs. NBG entsprechenden Vorschrift des § 115 Abs. 1 BBG beurteilt.
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